Am 8.Januar 2022 hat in Düsseldorf eine Versammlung stattgefunden, die zuvor mit dem Thema „Freie Impfentscheidung! Kein ungeimpfter Mensch ist illegal! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ angemeldet worden war. Mit Bescheid vom 6. Januar 2022 hatte der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf die Durchführung des angemeldeten Aufzugs untersagt und lediglich eine Standkundgebung erlaubt.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Veranstalters hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Erfolg. Das Gericht entschied mit Beschluss vom 7. Januar 2022 (29 L 23/22), dass dem Oberbürgermeister als örtlicher Ordnungsbehörde nach dem Auslaufen der sog. Bundesnotbremse die Befugnis für eine solche Anordnung fehle. Die Versammlung wurde daraufhin als Aufzug durchgeführt.

Die zeitgleich mit dem Eilantrag eingereichte Klage (29 K 78/22) ist noch anhängig. Die mündliche Verhandlung wird am 3. Februar 2022 um 10.00 Uhr im Sitzungssaal II (Raum 243) stattfinden.

Vom Gericht ist zu klären, ob die Klage nach Durchführung der Versammlung zulässig ist und – bejahendenfalls – die Verfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf rechtmäßig war. Während die Kammer in dem besonders eilbedürftigen Verfahren am Vortag der Demonstration lediglich eine summarische Prüfung vornehmen konnte und eine vorläufige Entscheidung getroffen hat, wird im Klageverfahren durch Urteil abschließend über die Sach- und Rechtslage entschieden.

Quelle: Aktenzeichen: 29 K 78/22 – Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen