Sozialticker 21. September 2022 19. September 2022

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben.

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Sozialticker 20. September 2022 19. September 2022

Am 16. September 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30. April 2023 zu verlängern.

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Sozialticker 19. September 2022 19. September 2022

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben.

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Sozialticker 18. September 2022 15. September 2022

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 7. September 2022 entschieden.

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Sozialticker 17. September 2022 15. September 2022

Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man davon ausgehen, dass ein Verwalter für das Objekt zuständig ist.

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Sozialticker 16. September 2022 15. September 2022

Bielefeld/Berlin (DAV). Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt ist.

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Sozialticker 15. September 2022 15. September 2022

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen.

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Sozialticker 14. September 2022 12. September 2022

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab.

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Sozialticker 13. September 2022 12. September 2022

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Sozialticker 12. September 2022 12. September 2022

Die Ablehnung eines Antrags auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag aufgrund der „Härtefallregelung“ in § 4 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verletzt die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Absatz 1 GG), wenn die Betroffene nur über ein den sozialrechtlichen Regelsätzen entsprechendes oder diese unterschreitendes Einkommen verfügt und nicht auf Vermögen zurückgreifen kann.

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Sozialticker 11. September 2022 7. September 2022

Berlin (DAV). Eine Krankentagegeldversicherung bietet einen Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit. Dieser Schutz kann auch im Falle der Arbeitslosigkeit erhalten bleiben. Die Versicherungsfähigkeit entfällt jedoch, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend darlegen kann, sich weiter erfolgversprechend um eine Arbeitsstelle zu bemühen.

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Sozialticker 10. September 2022 7. September 2022

München/Berlin (DAV). Fährt ein Motorradfahrer um 25 Prozent zu schnell, tritt seine Betriebsgefahr nicht hinter das Verschulden des Pkw-Fahrers zurück. Dies führte bei einem Unfall, bei dem der Motorradfahrer erheblich verletzt wurde, zu einer Mithaftung von 20 Prozent.

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Sozialticker 9. September 2022 7. September 2022

Essen/Berlin (DAV). Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. Dies ist etwa der Fall, wenn sich ein Verkehrsunfall im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Einfahrt auf eine Straße ereignet.

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Sozialticker 8. September 2022 7. September 2022

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit verkündetem Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben.

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Sozialticker 7. September 2022 7. September 2022

SAK e.V. fordert deutlich höhere Sozialleistungen und regelmäßige Krisenzuschläge anstatt des „Prinzips der Gießkanne“. Als „sehr enttäuschend“ hat die Saarländische Armutskonferenz das vorgestellte 3. Entlastungspaket der Bundesregierung in der Energiepreiskrise bezeichnet.

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Sozialticker 7. September 2022 1. September 2022

Charlottenburg/Berlin (DAV). Bei Wohnraummietverhältnissen sind die Möglichkeiten des Vermieters, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sehr eingeschränkt. Einer der häufigsten und wahrscheinlich umstrittensten Gründe ist die Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter macht geltend, die Wohnung für sich oder ein Familienmitglied zu brauchen, der Mieter glaubt dies nicht und meint, es sei lediglich ein vorgeschobener Grund, um den Mietvertrag zu beenden, um mit oder ohne Renovierung danach einen neuen Vertrag mit einer erheblich höheren Miete abschließen zu können.

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