Sozialticker 7. November 2022 8. November 2022

Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat ihr Urteil in dem Verfahren um zwei Niederländer wegen der Beteiligung an mehreren Geldautomatensprengungen in der gesamten Bundesrepublik gesprochen, Aktenzeichen 12 KLs 5/22. Die Angeklagten sind wegen Beihilfe zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum Diebstahl in 5 Fällen sowie wegen Beihilfe zum Versuch der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zum Versuch eines Diebstahls für schuldig gesprochen worden.

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Sozialticker 6. November 2022 30. Oktober 2022

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.

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Sozialticker 5. November 2022 30. Oktober 2022

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im Urteil vom 23.03.2022 entschieden (Az. L 12 SO 227/19). Im Jahr 2016 führte die beklagte Stadt Düsseldorf als Trägerin der Eingliederungshilfe ein öffentliches Vergabeverfahren zur Erbringung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung durch.

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Sozialticker 4. November 2022 30. Oktober 2022

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

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Sozialticker 3. November 2022 30. Oktober 2022

Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattun­gen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

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Sozialticker 2. November 2022 30. Oktober 2022

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.

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Sozialticker 1. November 2022 30. Oktober 2022

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 4/21 R).

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Sozialticker 31. Oktober 2022 30. Oktober 2022

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts am 27. Oktober 2022 entschieden (Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R).

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Sozialticker 30. Oktober 2022 30. Oktober 2022

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.

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Sozialticker 29. Oktober 2022 30. Oktober 2022

Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Zu diesem Gesetzentwurf hat sich der Bundesrat am 28. Oktober 2022 geäußert.

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Sozialticker 28. Oktober 2022 30. Oktober 2022

Mit dem geplanten Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. In seiner am 28.Oktober 2022 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die Pläne, äußert aber auch Kritik.

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Sozialticker 27. Oktober 2022 27. Oktober 2022

Schleswig/Berlin (DAV). Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto.

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Sozialticker 26. Oktober 2022 23. Oktober 2022

Hamm/Berlin (DAV). Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen.

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Sozialticker 25. Oktober 2022 23. Oktober 2022

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.

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Sozialticker 24. Oktober 2022 23. Oktober 2022

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint.

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Sozialticker 23. Oktober 2022 23. Oktober 2022

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hatte jetzt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle zu entscheiden.

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