Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln heute entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht heute ebenfalls abgelehnt.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ehemals GEZ, erhält für den Einzug des Rundfunkbeitrages regelmäßig Daten der Einwohnermeldeämter. Auf dieser Grundlage schreibt er vom 10. Januar bis voraussichtlich Ende Juni 2023 diejenigen Personen an, die keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden können.
Limburg an der Lahn/Berlin (DAV). Bei der Räumung von Wohnraum obliegt den Richtern oftmals eine schwere Abwägung. In den seltensten Fällen ist die Sache eindeutig; tatsächlich haben meinst Mieter und auch Vermieter gute Gründe und schützenswerte Interessen vorzubringen: der Vermieter, der selbst versucht, sich seine Eigentumswohnung durch eine teure Finanzierung zu ermöglichen und der Mieter, der schon lange in der Wohnung lebt aber aus unverschuldeten Gründen die Miete nicht aufbringen kann.
Brandenburg/Berlin (DAV). Die gegenseitigen Pflichten aus dem Mietvertrag sind klar: Der Vermieter schuldet eine mangelfreie Mietsache, der Mieter schuldet dafür die vertraglich vereinbarten Zahlungen. Sofern es hier zu Störungen kommt, passen sich die beiderseitigen Pflichten aneinander an.
Berlin (DAV). Arbeitgeber können bei Bühnenbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen. Einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügte, konnte noch vor Vertragsbeginn gekündigt werden. Die Frau hatte mit zwei Veranstaltungsgesellschaften Arbeitsverträge für die Proben und die Beschäftigung in einem Musical geschlossen.
Oldenburg/Berlin (DAV). Der Datenschutz ist ein hohes Gut. Egal ob beim Einkauf, der Internetnutzung oder im Rahmen von Wohnungseigentümergemeinschaften: das Sammeln und vor allem die Weitergabe von persönlichen Daten ist ein sensibles Thema und oftmals wird sich auch der Wohnungseigentumsverwalter entscheiden müssen, ob und wenn ja welche Daten er an Dritte herausgeben kann.
Berlin/Berlin (DAV). Ein Rechtsstreit endet in der Regel mit einem Urteil. Da aber auch Richter Fehler machen können oder ein Urteil aus anderen Gründen falsch sein kann, gibt es für die meisten Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit ein Urteil durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen.
Coburg/Berlin (DAV). Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen.