Die Lage ist ernst! Die Preiskrise macht insbesondere Armutsbetroffenen schwer zu schaffen, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz. In der Sitzung des erweiterten Vorstands der Armutskonferenz wurde die Entwicklung der Lebensmittelpreise stark thematisiert.
Der 11. Senat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden. Der aus dem Rhein-Sieg Kreis stammende Kläger war in der Nacht nach Rosenmontag zu Fuß auf dem Weg nach Hause. Er trug ein in dunklem Braun gehaltenes Ganzkörperkostüm als Bär.
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil die Klage eines Bürgermeisters einer Gemeinde, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie zum Führen dieser Waffen gerichtet war, abgewiesen.
Aufgrund der gestiegenen Preise ist Energiesparen zwar das Gebot der Stunde, birgt bei falscher Umsetzung aber auch ein erhöhtes Risiko für die Entstehung von Schimmel. Schimmelpilz in Wohnräumen ist dabei nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern kann auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.
Mit Urteil vom 18.03.2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich vier Angeklagte im Alter von 25, 26, 33 und 36 Jahren u. a. wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt. Der 36 Jahre alte Angeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 2 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren zu einer Gesamtfreiheitstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt.
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat einen 70jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Abs. 2, 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs) zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 € verurteilt (Az.: 4 StS 1/22, Urteil vom 31. Januar 2023).