Eine Grundstückseigentümerin kann eine Hecke auf ihrem Grundstück auch dann entfernen, wenn diese bisher als Sichtschutz zum Nachbargrundstück gedient hat.
Entfernung einer Sichtschutzhecke
30. März 2023 27. März 2023
Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf
29. März 2023 27. März 2023
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Reisebüro darf unzulässige Stornokosten nicht weitergeben
Schüler nach Schulschluss auf dem Weg ins Sportinternat zum Mittagessen unfallversichert
27. März 2023 27. März 2023
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Schüler unfallversichert ist, der nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat, um dort das Mittagessen einzunehmen und Hausaufgaben anzufertigen, verunfallt. Dass der Schüler danach beabsichtige, zum Kadertraining zu gehen, lasse den Unfallversicherungsschutz für den Weg von der Schule ins Sportinternat nicht entfallen.
Fehlerhafte Informationsschreiben zu Preisbremsen
24. März 2023 20. März 2023
Energieversorger mussten ihrer Kundschaft bis zum 1. März 2023 mitteilen, welche Entlastungen die Energiepreisbremsen für sie zur Folge haben. Nicht alle Anbieter haben es geschafft, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Andere Versorger informierten zwar – jedoch mit inhaltlichen Fehlern, die Verbraucher teuer zu stehen kommen können.
Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
23. März 2023 20. März 2023
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht § 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind.
Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
Kosten einer Untätigkeitsklage muss das Jobcenter tragen
21. März 2023 20. März 2023
Mit veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet.
Diskriminierung bei der Blutspende wird abgeschafft
Bürgergeld so lange, bis vorrangige Leistungen tatsächlich bewilligt sind
19. März 2023 14. März 2023
Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II) ist eine so genannte nachrangige Sozialleistung. Kann der notwendige Lebensunterhalt mithilfe anderer Sozialleistungen gedeckt werden, sind deswegen diese anderen Sozialleistungen zu beantragen, § 12 a Satz 1 SGB II.
Gas-, Fernwärme- und Strompreisbremse
Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise
17. März 2023 14. März 2023
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem Kläger ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eine sog. mobile Markise für die Besucher seiner Gaststätte im öffentlichen Straßenraum aufzustellen.
Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
14. März 2023 14. März 2023
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Tricks gegen den Enkeltrick
13. März 2023 14. März 2023
Kriminelle, die im Besitz persönlicher Daten sind, versuchen immer wieder, hierdurch an das Geld von Verbraucher:innen zu gelangen. Die Methoden sind simpel bis schockierend: Sie bitten als angebliche Bank oder Post per Mail um weitere Daten, um Geld direkt abgreifen zu können oder geben sich als Kinder oder Enkel aus, die dringend Geld benötigen.