Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Die Kläger beantragten bei der beklagten Verbandsgemeinde eine Namensänderung, weil sie und ihre Tochter seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine aufgrund ihres russisch klingenden Nachnamens Benachteiligungen im Alltag erlebten.
Mit drei Beschlüssen vom 7. März 2023 hat der Bundesgerichtshof (Geschäftszeichen 3 StR 397/22; 3 StR 398/22; 3 StR 399/22) die Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück wegen des Vorwurfes einer Einbruchserie und wegen Raubes mit nur wenigen Ausnahmen bestätigt (vgl. PM 23/21 vom 26. Mai 2021).
Steuerberaterinnen und Steuerberater müssen grundsätzlich seit dem 01.01.2023 mit dem Finanzgericht elektronisch kommunizieren mit der Folge, dass eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig ist. Voraussetzung ist nach § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, dass ein sicherer Übermittlungsweg „zur Verfügung steht“.
Die Koalitionsfraktionen dringen auf bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr. In einem gemeinsamen Antrag (20/6423) fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP die Bundesregierung unter anderem auf, das Mindestlohngesetz im grenzüberschreitenden Verkehr und im Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde Unternehmer wirksamer zu kontrollieren.
Ein Stecker-Solargerät ist die einfachste Methode, um seinen eigenen, erneuerbaren Strom zu erzeugen. Hierdurch können sich auch Mieter:innen unabhängiger von den internationalen Energiepreisen machen und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Wie der Aufbau funktioniert, welche Hürden es noch gibt und warum es bald zu einem noch größeren Hype um solche Geräte kommen könnte, erläutert die Verbraucherzentrale Brandenburg.
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 23.03.2023 (Aktenzeichen S 17 U 220/21) entschieden.
Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 18. April 2023, Aktenzeichen 18 Qs 13/23, den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Die Beurteilung eines geltend gemachten Impfschadens kann sehr aufwändig sein. Wie viele Gutachten, Gerichtsbarkeiten und -instanzen dafür im Extremfall benötigt werden, veranschaulicht ein Verfahren, das vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) verhandelt wird.
In den beim Gericht anhängigen Klageverfahren des ehemaligen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs des Landkreises Trier-Saarburg und dessen Stellvertreters gegen ihre Entpflichtung haben die Beteiligten den Rechtsstreit überstimmend für erledigt erklärt.
Die Jobcenter mussten im vergangenen Jahr 148.488 Leistungsminderungen gegen aussprechen, 45.241 weniger als im Jahr 2021. Betroffen davon waren 99.571 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, 31.389 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Leistungsminderungen liegt erheblich unter dem Niveau vor der Pandemie.
Auf die Vorlage des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Europäische Gerichtshof eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt.