Sozialticker 7. Juni 2023 6. Juni 2023

Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Auf den in Streit stehenden Grundstücken befindet sich unter anderem eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin errichtete Werkstatt, die entgegen den Vorgaben in der aus dem Jahr 1972 datierenden Baugenehmigung nicht im hierin festgelegten Abstand von drei Metern zu der südlich des Grundstücks verlaufenden Gewässerparzelle errichtet worden ist.

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Sozialticker 6. Juni 2023 6. Juni 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 20. September 2022 (12 Ks 17 Js 16962/20; Schlagwort: Bruder) bestätigt, mit welchem eine heute 36-jährige Frau wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Sozialticker 3. Juni 2023 6. Juni 2023

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind.

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Sozialticker 2. Juni 2023 25. Mai 2023

Einblick in die Kinderganztagsbetreuung in Deutschland als ein System am Limit, das die Nachfrage der gesetzlich Anspruchsberechtigten schon jetzt nicht mehr bedienen kann, gaben die Expertinnen und Experten im Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Fachkräftemangel in den Kitas und Probleme beim Ausbau der Ganztagsbetreuung“ am Mittwochmittag.

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Sozialticker 1. Juni 2023 22. Mai 2023

Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an einer Gesamtschule, wobei der erste Vertrag bis zum 24.03.2021 befristet war.

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Sozialticker 31. Mai 2023 22. Mai 2023

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig.

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Sozialticker 30. Mai 2023 22. Mai 2023

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der für das Deliktsrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen.

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Sozialticker 29. Mai 2023 22. Mai 2023

Lebt die Mutter nicht in der Nachbarschaft, bieten sich versandte Blumengrüße zum Muttertag als Geschenk an. Wenn die Lieferung zu spät eintrifft oder die Blumen nicht mehr frisch sind, bringt das rechtliche Fragen mit sich. Annalena Marx von der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, welche Rechte den Bestellenden zustehen.

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Sozialticker 28. Mai 2023 22. Mai 2023

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen einen ehemaligen Angestellten einer Immobilienfirma und eine weitere Person ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie der Beihilfe zu diesem Vergehen (§§ 299 Abs. 1 Nr. 2, 27 StGB).

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Sozialticker 27. Mai 2023 22. Mai 2023

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von EUR 35.000,00 zugesprochen, Geschäftszeichen 1 O 1857/21. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte für sämtliche zukünftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden einzustehen hat, die der Klägerin wegen des Todes ihres Sohnes entstehen.

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Sozialticker 26. Mai 2023 22. Mai 2023

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.

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Sozialticker 25. Mai 2023 25. Mai 2023

Der Bundestag will direkt über einen Antrag (20/6918) der AfD-Fraktion abstimmen, der sich gegen einen Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zu Änderungen beim Führerschein richtet.

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Sozialticker 25. Mai 2023 22. Mai 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 17. Oktober 2022 (22 KLs 3 Js 9001/21;) bestätigt, mit welchem ein heute 19-jähriger Mann wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde.

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Sozialticker 24. Mai 2023 22. Mai 2023

Im ersten Verfahren begehrte die Klägerin eine Entschädigung für ein für Winter 2021 geplantes und aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ausgefallenes Indoor-Festival.

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Sozialticker 23. Mai 2023 22. Mai 2023

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist.

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Sozialticker 22. Mai 2023 22. Mai 2023

Am 23.02.2023 hatten die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern und das Polizeipräsidium Westpfalz in einer gemeinsamen Presseerklärung berichtet, dass ein 57-jähriger Mann nach Schüssen auf seine Ehefrau in Untersuchungshaft genommen wurde.

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