Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung

Sozialticker 15. Juli 2023 13. Juli 2023

Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 (Az.: 14 ME 64/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 3 B 1394/23) als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt hatte (vgl. auch die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. März 2023).

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Betreiber einer Gasleitung haftet?

Sozialticker 13. Juli 2023 13. Juli 2023

In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23. Oktober 2014 hat der 1. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht.

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Bürgergeld – Keine Anrechnung von Betriebskostenguthaben

Sozialticker 8. Juli 2023 4. Juli 2023

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, die einem Bürgergeldbezieher im Zeitraum seines Leistungsbezuges zufließen, sind auf dessen Bürgergeldanspruch leistungsmindernd anzurechnen. Dies gilt auch für Betriebskostenguthaben, die in einem Zeitraum entstanden sind, in dem noch kein Bürgergeld bzw. ALG II bezogen wurde.

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Mit dem Messer einen Döner gefordert

Sozialticker 5. Juli 2023 4. Juli 2023

Mit Urteil vom 18.01.2023 (Az.: 11 KLs 24/22) hat die 3. Große Strafkammer einen 36 Jahre alten Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tatmehrheit mit einer versuchten gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie in 4 tatmehrheitlichen Fällen des Betruges schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

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Jobcenter hat höhere Heizkosten zu übernehmen, wenn diese auf außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen beruhen

Sozialticker 30. Juni 2023 28. Juni 2023

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ­entschieden, dass das JobCenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen hat, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen.

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Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen

Sozialticker 29. Juni 2023 28. Juni 2023

Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben.

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Solaranlagen – Vollständige Zahlung erst nach Lieferung

Sozialticker 28. Juni 2023 28. Juni 2023

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) geht erneut gegen die Geschäftsbedingungen eines Solaranlagen-Anbieters vor. Anlass hierfür waren weitere Verbraucherbeschwerden zu den vom Unternehmen diktierten Zahlungsbedingungen. Die VZB verpflichtete den Anbieter nun zur Zahlung einer Vertragsstrafe, sollte er die abgemahnten Regelungen weiterhin verwenden.

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