Eine Reiseversicherung verpflichtete Verbraucher in ihren Versicherungsbedingungen zur Einholung von ärztlichen Attesten vor der Stornierung einer Reise. Die Verbraucherzentrale ging dagegen rechtlich vor und konnte vor dem Landgericht München I (Az. 12 O 13566/22, nicht rechtskräftig) ein Urteil gegen diese rechtswidrige Klausel erwirken.
Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben die Parteien sich heute vor der Dritten Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf deren Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt.
Die Zahl landwirtschaftlicher Unternehmen ist zwischen 2012 bis 2022 um etwa 29.460 Betriebe zurückgegangen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8361) auf eine Kleine Anfrage (20/8184) der CDU/CSU-Fraktion. Die Zahlen würden einen Trend widerspiegeln, der seit zwei Jahrzehnten zu beobachten sei.
In einem Urteil vom 02.09.2023 – Az. 8 Ca 2199/22 – hat die 8. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat.
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.
Mit Urteil vom 22. November 2022 hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Aurich einen heute 28 Jahre alten Angeklagten aus Leer u. a. wegen räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe von 116.009,00 Euro angeordnet.
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück mit Gerichtsbescheid vom 06.07.2023 (Aktenzeichen S 46 KR 160/22) entschieden.
Durch den „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden weder die Grundrechte noch die Menschenrechte eingeschränkt. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Sabine Dittmar (SPD), am Montagnachmittag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.
Die 6. Kammer hat entschieden, dass das Theaterstück „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte. Die AfD Niedersachsen wendet sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD“ an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019.