Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält an der geplanten Umstellung von einer Zustimmungslösung (Opt-in) zu einer Widerspruchslösung (Opt-out) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. Während die ePA aktuell dann geführt wird, wenn die Patienten dem explizit zustimmen, soll sie künftig geführt werden, wenn nicht widersprochen wird.
Die Beseitigungsverfügung für einen Wildschutzzaun in der Gemarkung Rolandswerth ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger, der sich hobbymäßig forstwirtschaftlich betätigt, errichtete auf den in Streit stehenden, im Außenbereich liegenden bewaldeten Grundstücken ohne Baugenehmigung einen Wildschutzzaun.
Bisher galt bei ALG II bzw. jetzt Bürgergeld eine einfache Regelung: Vermögen ist das, was jemand zu Beginn seines Leistungsbezuges bereits hat und Einkommen das, was während des Leistungsbezuges dazukommt. Wer also während seines Leistungsbezuges etwas erbte, erzielte Einkommen.
Ein Antrag der Unionsfraktion, in dem diese eine Strategie zur Einführung digitaler Identitäten in öffentlichen Verwaltungen und in der Wirtschaft (20/5354) fordert, ist am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.
Nach umfangreichen und langwierigen Ermittlungen hat die Kriminaldirektion Koblenz am 20.09.2023 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte vollstreckt, denen vorgeworfen wird, durch betrügerische Schockanrufe Menschen in Koblenz, Alfter und Swistal zur Herausgabe von hohen Mengen Bargeld und sonstigen Vermögensgegenständen veranlasst zu haben.
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat.
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist.
Ein Marketingunternehmen verspricht einer Brandenburgerin einen Reisegewinn und eine Finalauslosung über 50.000 Euro. Am Ende erwirbt die Verbraucherin einen Kalender und erfährt, künftig regelmäßig unbestellte Ware zu erhalten, für deren Rückversand sie aufkommen soll. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte das betreffende Unternehmen erfolgreich ab.
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2023 (Az.: 11 LA 65/23) den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 11 A 1233/20) abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Bürgermeisters auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowie zum Führen dieser Waffen abgewiesen hat.