Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.
Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz IV“-Leistungen nach Beendigung des Bezugs zurückgezahlt werden müssen.
Es ist vor der Jugendkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz das Verfahren gegen einen jungen Mann, der bei einem schweren Verkehrsunfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit zwei Menschen zu Tode gebracht und einen weiteren Mitfahrer schwerst verletzt hat, mit einem Urteil zu Ende gegangen.
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen heute veröffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.
Es ist unfassbar, welchen IQ bzw. welcher Bildungsstand in diesem Land vorgewiesen wird. Bei einem bundesweit zu hörenden Schlagersender, wurden Fragen gestellt, um sich dann bei geglückter Durchwahl etwas Weihnachtsgeld zu verdienen. Die Antworten, welche dort gegeben wurden, schlagen jedoch dem Fass den Boden raus.
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen.
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück gelegenen Gebäude in Anspruch genommen hat.
Auch 2024 ändert sich für Verbraucher einiges zum Thema Energie. Neben einer weiteren Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), gibt es zusätzliche Neuerungen, die Auswirkungen auf private Haushalte haben. Die Verbraucherzentrale fasst die wichtigsten Punkte zusammen und erklärt, was sich bei Steckersolar-Geräten ändert, wie sich der CO2-Preis entwickelt.
Aufgrund vermehrter Medienanfragen, wann mit einer Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 zu rechnen ist, teile ich mit, dass eine Abschlussentscheidung frühestens im Januar 2024 wird erfolgen können.
In dem Staatsschutzverfahren gegen Bai L. (Az.: 5 StS 1/22) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den Angeklagten am heutigen 62. Verhandlungstag wegen Mordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung in drei Fällen, davon in einem Fall im Versuch und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.