Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen heute veröffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).
Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.
Es ist unfassbar, welchen IQ bzw. welcher Bildungsstand in diesem Land vorgewiesen wird. Bei einem bundesweit zu hörenden Schlagersender, wurden Fragen gestellt, um sich dann bei geglückter Durchwahl etwas Weihnachtsgeld zu verdienen. Die Antworten, welche dort gegeben wurden, schlagen jedoch dem Fass den Boden raus.
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen.
Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück gelegenen Gebäude in Anspruch genommen hat.
Auch 2024 ändert sich für Verbraucher einiges zum Thema Energie. Neben einer weiteren Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), gibt es zusätzliche Neuerungen, die Auswirkungen auf private Haushalte haben. Die Verbraucherzentrale fasst die wichtigsten Punkte zusammen und erklärt, was sich bei Steckersolar-Geräten ändert, wie sich der CO2-Preis entwickelt.
Aufgrund vermehrter Medienanfragen, wann mit einer Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 zu rechnen ist, teile ich mit, dass eine Abschlussentscheidung frühestens im Januar 2024 wird erfolgen können.
In dem Staatsschutzverfahren gegen Bai L. (Az.: 5 StS 1/22) hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den Angeklagten am heutigen 62. Verhandlungstag wegen Mordes in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung in drei Fällen, davon in einem Fall im Versuch und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Wein, Glühwein und andere weinhaltige Getränke zukünftig mit Zutatenliste und Nährwerttabelle … Zutaten- und Nährwertangaben waren auf alkoholischen Getränken wie Wein und Sekt bislang nicht verpflichtend. Nur wenige Hersteller gaben sie in der Vergangenheit freiwillig an.
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld einen Angriff auf die Menschenrechte und Menschenwürde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung ihre Fehler in der Haushaltsführung per Beschluss aufzeigen musste, und die verfassungsgerechte Ordnung so wieder hergestellt wurde, sehen sich nun politische Kreise genötigt, die Schwächsten der Schwachen anzugreifen und mit dem Infragestellen des Bürgergelds eine erneute Debatte herbeizuführen, die das eigentliche Thema verdeckt.
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit am 31.10.2023 verkündetem Urteil entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.