Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst.
Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kunden ein günstigeres Angebot der gleichen Ware durch einen Drittanbieter vorlegen, ist der Anbieter verpflichtet, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren.
Im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Einzelfälle bekannt geworden, in denen Unberechtigte mittels gefälschter Kostenrechnungen den Versuch unternehmen, vermeintliche Leistungen des Handelsregisters (z. B. Handelsregisterbekanntmachungen bzw. Eintragungen in das Handelsregister) gegenüber Gewerbetreibenden abzurechnen.
Die Erweiterung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ist laut Bundesregierung derzeit aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Sie werde auch nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur neuen 4. EU-Führerscheinrichtlinie voraussichtlich nicht möglich werden, heißt es in der Antwort der Regierung (20/10074) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9938).
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 29. Januar 2024 entschieden und die Klage des Caritasverbandes abgewiesen.