Die 5. Kammer des VG Oldenburg hat mit Urteil vom 13. März 2024 (Az. 5 A 6823/17) im schriftlichen Verfahren die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen.
Kein Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verbrühungen mit heißem Tee
Mit 120 km/h durch die Innenstadt = Auto weg
Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
Wer die Vollmacht nicht widerruft
Letale Entnahme eines Wolfes
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29. März 2024 (Az.: 4 ME 69/24) die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2024 (Az.: 5 B 969/24) zurückgewiesen.
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice
Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis
Schenkungssteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung
Verbot automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
Anlässlich des Beschlusses eines weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) – der KI-Verordnung durch das Europäische Parlament – fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ein Verbot biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit durch staatliche Akteure.