Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden.
Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE
Anmerkung Sozialticker … na, da werden sie sich einen anderen Weg nun einfallen lassen müssen und der wird bestimmt so aussehen, dass es keine Verrechnung mit der schon x-ten Steuer gibt, sondern der noch tiefere Griff in die Tasche der Wähler.
Der tiefe Griff erfolgt schon automatisch, weil – man kennt ja seine Pappenheimer – der Verstand erst nach den Verträgen eingeschaltet wird und fast jegliche Gesetzgebung, entweder verfassungswidrig, oder europarechtswidrig ist.
Man kann sich nur noch fremdschämen —> auch für Wähler, die solchen Typen Persilscheine ausstellen, um Milliarden aus den Fenstern zu werfen, obwohl „wir“ wirklich andere Baustellen hätten, statt sich per „Wegelagerei“ in Europa zum Affen zu machen.
