Die vom Landkreis Goslar in seiner 19. Allgemeinverfügung angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.
Der in Hildesheim lebende Antragsteller hatte vor Gericht vorgetragen, er beabsichtige wie jeden Winter an den genannten Skihängen unter anderem mit Tourenski aufzusteigen und abzufahren. Die vom Landkreis Goslar für Ski- und Rodelhänge angeordnete Maskenpflicht halte er für unverhältnismäßig. Außerdem sei den Regelungen nicht sicher zu entnehmen, wo diese Pflicht gelte. Der Landkreis hatte geltend gemacht, vor dem Hintergrund der aktuellen Witterungsverhältnisse entfalte seine Allgemeinverfügung keine Wirkungen mehr.
Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag stattgegeben, soweit er gegen die Maskenpflicht für die Skihänge gerichtet war, die der Antragsteller begehen bzw. befahren will. Hinsichtlich der weiteren Ski- und Rodelhänge, für die die Allgemeinverfügung gilt, hat das Gericht den Eilantrag abgelehnt: Der Antragsteller habe nicht dargelegt, auch dort unterwegs sein zu wollen; daher fehle ihm insoweit die gesetzlich erforderliche Antragsbefugnis.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Allgemeinverfügung sich nicht durch die Witterungsverhältnisse erledigt hat. Dies schon deswegen, weil der Landkreis in der Verfügung ausdrücklich angeordnet habe, dass die Maskenpflicht „durchgehend“ für die dort genannten Ski- und Rodelhänge bestehe. Dass die Verpflichtung nur dann gelten soll, wenn die Flächen tatsächlich mit Wintersportgeräten befahren werden können, sei der Allgemeinverfügung nicht zu entnehmen. Das ergebe sich auch nicht aus der Formulierung in der Verfügung, unter Ski- und Rodelhängen seien „jegliche zur Abfahrt mit Wintersportgeräten geeignete Flächen“ zu verstehen. Wenn der Landkreis die Maskenpflicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränken wollte, hätte er dies – so das Gericht – klar regeln müssen.
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Anordnung der Maskenpflicht bei summarischer Prüfung jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil die Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstießen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten nicht erkennen, in welchen Bereichen genau die Pflicht gelte. Der Landkreis habe es versäumt, eine Karte zu veröffentlichen, auf der die betroffenen Flächen eingezeichnet sind. Daher sei insbesondere unklar, welche Bereiche in dem größtenteils weitläufigen Gelände mit einer Vielzahl von Wegen als „unmittelbare Zuwegungen und Parkflächen“ anzusehen sind, für die nach der Anordnung des Landkreises die Maskenpflicht gelten soll.
Darüber hinaus bestünden erhebliche Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Anordnung. Aufgrund der gegenwärtigen Wetterlage und der Größe der betroffenen Flächen sei nicht erkennbar, dass an den Skihängen derzeit noch mit großen Menschenansammlungen und daher mit Unterschreitungen des Mindestabstandes zu rechnen ist. Die im Januar noch vorherrschende Lage in den bei Touristen beliebten Gebieten des Oberharzes habe sich mittlerweile deutlich entspannt. Darüber hinaus bestehe schon nach der Corona-Verordnung eine Maskenpflicht für Bereiche, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern also nicht durchgängig eingehalten werden kann. Auch deswegen sei zweifelhaft, ob die zusätzliche Anordnung in der Allgemeinverfügung des Landkreises erforderlich ist.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag ist am 3. März 2021 ergangen. Er liegt jetzt schriftlich vor und wurde den Verfahrensbeteiligten inzwischen zugeleitet (Aktenzeichen 4 B 51/21).
Die Verfahrensbeteiligten können gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.
Quelle: Verwaltungsgericht Braunschweig
