Die 10. Kammer hat mit Urteil eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht.
Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter im Stadtgebiet, die zum 1. August 2020 in Kraft trat. Darin wurden die Benutzungsgebühren von 159 EUR auf 411 EUR erhöht.
Am 15. September 2020 erließ die Beklagte einen Änderungsbescheid gegen den Kläger. Darin änderte sie die Benutzungsgebühren entsprechend der Satzung auf 411 EUR. Einen Widerspruch des Klägers wies sie zurück und bezog sich dabei auf die genannte Satzung.
Der Kläger hat am 10. März 2021 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Gebührenkalkulation sei fehlerhaft. Außerdem sei die Gebühr zu hoch.
Die 10. Kammer hat die Klage mit Urteil abgewiesen.
Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip konnte das Gericht nicht feststellen. Die Gebühreneinnahmen der Beklagten übersteigen die ihr durch die Unterkünfte entstehenden Kosten nicht. Die Gebührenkalkulation enthält zudem keine rechtlich durchschlagenden Mängel. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt nicht vor. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass sich die von der Beklagten angebotenen Unterbringungsleistungen am freien Markt zu ähnlichen oder günstigeren Konditionen beschaffen ließen. Dass die Gebühren im Jahr 2020 deutlich erhöht wurden, liegt daran, dass sie zuvor über lange Zeit durch nicht angehoben wurden. Auch das Sozialstaatsprinzip hat das Gericht als nicht verletzt angesehen. Zum einen übernimmt im Falle einer Erwerbsuntätigkeit der zuständige Sozialleistungsträger die Unterkunftskosten, zum anderen besteht in vielen Einrichtungen der Beklagten die Möglichkeit, die Gebühren zu ermäßigen, sofern keine ausreichenden Einkünfte erzielt werden.
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden. Die Entscheidung wird zeitnah in dem kostenfrei zugänglichen Niedersächsischen Vorschriftensystem (https://voris.wolterskluwer-online.de) veröffentlicht werden.
Az. 10 A 683/22
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover
