Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung bereitzustellen.

„Während Innenminister darüber diskutieren, mit welchen neuen gesetzlichen Grundlagen sie auch Aufzeichnungen von Alexa und Co. abschnorcheln und die Verschlüsselungen von Messengerdiensten brechen können, sorgen bereits die bestehenden Gesetze für ausreichend Kopfzerbrechen. Die Transparenzberichte von Google, Posteo und anderen Anbietern zeigen, mit welcher Selbstbedienungsmentalität Daten angefordert werden und wie häufig Behörden bei den einfachsten Vorgaben scheitern, ihren Anspruch angemessen zu begründen.“ Domscheit-Berg weiter:

„Stattdessen bräuchte es bei der Bundesregierung das Maß an Engagement, das sie bisher nur bei Überwachungsbegehrlichkeiten zuverlässig an den Tag legt, bei der Verteidigung von Privatsphäre und Verschlüsselung, der Besteuerung digitaler Konzerne, der Bekämpfung digitaler Monopole und der Stärkung alternativer Angebote, zum Beispiel durch verpflichtende Interoperabilität von Messengerdiensten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE