Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“.
Birkwald weiter:
„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘ auf dem Tisch liegen.
Von diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht – wie im Mai 2019 angekündigt – drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der sogenannten ‚Grundrente‘ profitieren.
Alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen Einkommens- und Vermögensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig.
Deshalb gilt: Diese Einkommens- und Vermögensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen gestrichen werden, sonst wird DIE LINKE diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen.
Wer Altersarmut trotz langjähriger Beschäftigung bekämpfen will, muss jetzt sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro, das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben und für eine echte Solidarische Mindestrente eintreten, die sicherstellt, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1050 Euro netto im Monat leben muss. Erst dann wäre auch eine Einkommens- und Vermögensprüfung gerechtfertigt.
Eine armutsfeste Rente muss jetzt der Maßstab von Gewerkschaften und Sozialverbänden an die Rentenkommission werden.“
Quelle: Fraktion DIE LINKE
Anmerkung Sozialticker … der sozialpolitische Irrweg kann hier im Kauderwelsch bestaunt werden, wo im Grunde keiner mehr diese vielen Bedingungen in Erfüllung bringen wird. Das bezeichnen die „Diätenempfänger“ zudem als gerechte Sozialpolitik … für uns ist die eine geschichtliche Schande —> zum Kopfschütteln.
