Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter.

Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes.

De Masi weiter:

„Bayern und die FDP wurden mit der Öffnungsklausel und absurden Verrenkungen eingekauft. So soll es keinen Mehraufwand für die Steuerzahler durch die Öffnungsklausel geben. Dann hätte man aber auf die Öffnungsklausel schlichtweg verzichten müssen.

Die Wertorientierung im ursprünglichen Regierungsentwurf wurde immer weiter aufgeweicht. Es ist aber ein Unterschied, ob eine Villa am Starnberger See oder eine Hütte auf dem gleichen Grundstück steht.

Eine realistische Bewertung von Immobilien wurde von der Union auch deswegen blockiert, um eine Wiedererhebung der Vermögensteuer zu verhindern. Nötig wäre neben dem Umlageverbot zum Schutz der Mieter eine aufkommensneutrale und gerechte Grundsteuer, die sich am tatsächlichen Wert von Grund und Immobilien orientiert.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE