Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld einen Angriff auf die Menschenrechte und Menschenwürde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampelregierung ihre Fehler in der Haushaltsführung per Beschluss aufzeigen musste, und die verfassungsgerechte Ordnung so wieder hergestellt wurde, sehen sich nun politische Kreise genötigt, die Schwächsten der Schwachen anzugreifen und mit dem Infragestellen des Bürgergelds eine erneute Debatte herbeizuführen, die das eigentliche Thema verdeckt.
Die Fehler einer politischen Umsetzung der Schuldenbremse, die Investitionen in eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltige Entwicklung für zukünftige Generationen im Wege steht, soll aus der Debatte verschwinden.
„Es ist beschämend, dass politische Kreise in der Diskussion eines politisch herbeigeführten Haushaltsdefizits nun wieder einen Angriff auf die Ärmsten der Armen vollziehen um so eigene politische Fehler der Vergangenheit und Gegenwart zu überspielen“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz.
Bereits in vielfältigen Kommentaren, Berichten und Studien wurde festgestellt, dass die Leistungen des SGB II (Bürgergeldes) in der jetzigen Form ohnehin nicht zur Gestaltung des Lebensunterhaltes der Betroffenen ausreichen. Dann eine solche Debatte anzufechten, die zusätzlich noch zwischen verschiedenen Gruppen von Hilfebedürftigen unterscheiden soll, mag vermeintlich populistisch kurzfristige Erfolge im Bereich Umfragewerte bringen – letztlich werden durch solche Debatten jedoch vor allem gesellschaftliche Brüche und ein gesamtgesellschaftlicher Unfrieden entzündet.
Sinnvoller wäre es stattdessen, wenn Politik sich in ihren Kommentaren und Handlungen mit der Vermögenssteuer, den überbordenden Subventionen u.s.w. befassen würde. Politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre zugunsten von reichen und extrem reichen Bürgern zu überdenken und zu korrigieren wäre weitaus zielführender, als die Ärmsten der Armen plump-populistisch in Misskredit aller derer, die (noch?) nicht dazu gehören, zu bringen.
Die Saarländische Armutskonferenz fordert die demokratisch politischen Parteien im Saarland ausdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass die unsägliche und ganz und gar unangebrachte derzeitige Debatte um das Bürgergeld sofort ausgesetzt und durch eine sachliche Debatte über die Vermögenssteuer sowie die Wirtschafts-Subventionen ersetzt wird. Gleichzeitig sollte die Bürokratisierung in allen Bereichen abgebaut und die dadurch frei werdenden Mittel den von Armut Betroffenen zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: Saarländische Armutskonferenz – Michael Leinenbach, Vorsitzender
