Während Bundeskanzler Olaf Scholz mantraartig den ‚Respekt‘ beschwört, verhöhnt die Antwort seiner Bundesregierung die real existierende und sich verschärfende Armut von Hartz IV-Empfängern“, erklärt Sören Pellmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage nach einer möglichen Regelsatzerhöhung für ALG II-Empfänger für den Gesundheitsschutz, da die aktuellen Corona-Schutz-Verordnungen der Länder meist die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vorschreiben.

Pellmann weiter:

„Statt den individuell deutlich steigenden Kosten für den Gesundheitsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Pandemiebekämpfung mit einer entsprechenden Anpassung des Regelsatzes zu begegnen, sollen sich Familien mit Hartz IV-Beziehern die Kosten besser vom Munde absparen. Es bleiben folglich drei Optionen: Hartz IV-Empfänger ziehen sich noch weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zurück, sie sparen noch weiter an der eigenen Versorgung und der Versorgung der Kinder oder sie müssen aus finanziellen Gründen eine Corona-Infektion in Kauf nehmen. Ich frage mich, in was für einem barbarischen System wir leben.

Der im Hartz IV-Regelsatz enthaltene Anteil von 17,16 Euro deckt monatliche Kosten für FFP2-Masken, sonstige Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion oder gar alle weiteren notwendigen gesundheitssichernden Maßnahmen keinesfalls. Die daraus resultierenden Folgen werden unserer Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen. Dieses Beispiel zeigt auch, wie überholt das Hartz IV-System ist und dass es endlich abgeschafft gehört. Eine wie von DIE LINKE geforderte sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 Euro wäre wesentlich menschenwürdiger und könnte viel eher neue Perspektiven eröffnen als das bisherige Gängelungssystem.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag