Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer am 5. Juni 2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt – und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.

Motivation zu existenzsichernden Beschäftigungen stärken

Konkret fordert die Länderkammer, die Einkommensanrechnung so zu ändern, dass die Motivation steigt, eine existenzsichernde Beschäftigung aufzunehmen. Wegen der hohen Transferentzugsrate führe das derzeitige System dazu, dass die Beschäftigten im Niedriglohnsektor verharrten. Faktisch finanziere der Staat auf diese Weise mittelbar den Niedriglohnsektor. Tatsächlich müsse es aber darum gehen, dass die Betroffen motiviert werden, ihren Lebensunterhalt unabhängig von Transferleistungen zu bestreiten.

Enge Verzahnung mit der Arbeitsmarktpolitik

Außerdem halten es die Länder für erforderlich, dass erwerbstätige Transferleistungsbeziehende stärker in die aktive Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung werde sich ihre Beschäftigungsperspektive in absehbarer Zeit kaum verbessern. Daher brauche es eine enge Verzahnung passiver Sozialleistungen mit der Arbeitsmarktpolitik.

Rund eine Millionen Menschen betroffen

Zu Begründung der Entschließung verweist der Bundesrat auf Zahlen des Münchner-Ifo-Instituts, die die bremsende Wirkung der geltenden Hinzuverdienstregelungen belegen. Danach wird der Verdienst oberhalb eines Freibetrages von 100 Euro bis zur Grenze von 1000 Euro zu 80 Prozent auf die Hartz-IV-Leistung angerechnet. Bei einem Erwerbseinkommen zwischen 1000 und 1200 Euro gilt eine Anrechnungsquote von 90 Prozent. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit bezogen im vergangenen Jahr über eine Million Menschen Hartz-IV und gingen einer Beschäftigung nach.

Entschließung geht an Bundesregierung

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 05.06.2020

Anmerkung Sozialticker … wow, da hat man nun erkannt, dass die staatlichen Subventionen im europäischen Arbeitsmarkt eine gewisse Art von Vorteil bringt, mit dem man ganze Staaten in die Knie zwingen kann. Tja, Hartz IV macht eben alles möglich und da ist der Niedriglohnsektor ein Kettenglied der Arbeitssklaven. Das da keine Änderungen erwünscht sind, zeigt schon die Überschrift:

„Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen.“

… wir vom Sozialticker, würden eher diese Überschrift bevorzugen:

„Beschäftigungen ohne Hartz IV sollte sich lohnen“