Dresden/Berlin (DAV). Hat eine Person eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche, kann sie Anspruch auf Sozialleistungen haben. Dies gilt auch für den Fall einer Krebserkrankung, dann kann der Erkrankte über die gesetzliche Krankenversicherung seine Krebsbehandlung fortführen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2019 (AZ: S 29 AS 3154/19 ER).

Die aus dem Irak stammende Frau kam 2014 zum Studium nach Deutschland. Sie schloss dieses im Sommer 2018 ab und hielt sich seither mit einer befristeten Arbeitserlaubnis zur Arbeitssuche in Deutschland auf. Sie ist an Krebs erkrankt und muss dringend weiterbehandelt werden. Sie beantragte im Eilverfahren, dass ihr das Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt. Damit wäre auch der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung eröffnet.

Grundsätzlich haben Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV, so das Gericht. Voraussetzung sei, dass sie mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Dies sei hier der Fall. Außerdem müsse der Betreffende erwerbsfähig im Sinne des Sozialrechts sein. Darüber bestand hier Streit, da die Frau mittlerweile an Krebs erkrankt war.

Im Eilverfahren könne das Gericht darüber allerdings nicht entscheiden, so die Richter. Bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren müssten jedoch die Rechte der Frau berücksichtigt werden. Daher werde ihre Arbeitsfähigkeit im Eilverfahren fingiert. Das Sozialgericht verpflichtete daher das Jobcenter vorläufig, der Frau bis zum Ablauf der aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Hartz IV zu gewähren. Dies ermögliche ihr auch den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung und damit eine Fortführung der bereits begonnenen Krebstherapie.

Quelle und Information: www.dav-sozialrecht.de – Deutscher Anwaltverein