Ab sofort ist es wieder möglich, einem Mieter zu kündigen, wenn dieser die Miete Corona-bedingt nicht mehr zahlen kann. Von April bis Juni dieses Jahres galt ein Kündigungsschutz für diejenigen Mieter, die verursacht durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren und die Mietzahlungen nicht mehr aufbringen konnten.
Dieser Schutz nahm vielen Mietern, zumindest vorübergehend, existentielle Sorgen und stellte sicher, dass nicht zu einem evtl. Jobverlust, Kurzarbeit etc. auch noch der Verlust der Wohnung oder des Gewerberaumes hinzukam.
An der Situation der Mieter hat sich seitdem wenig geändert. Die Corona-bedingte Arbeitslosigkeit dauert häufig an, genauso die Kurzarbeit. Gleichwohl konnte sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung des Kündigungsschutzes einigen. CDU und CSU verhinderten eine Verlängerung desselbigen.
„Dies ist ein herber Schlag für viele Mieterinnen und Mieter“, weiß Claus O. Deese, Vorstand des Mieterschutzbund e. V. „Ihre wirtschaftliche Situation hat sich nicht verändert, ja vielerorts sogar noch verschlechtert. Von der Politik scheint dies nicht erkannt zu werden. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes wäre wichtiger denn je. Unsere Erfahrung ist, dass viele Mieterinnen und Mieter nach Kräften versuchen, pünktlich und vollständig ihre Mietzahlungen zu entrichten. Wenn dies aber unverschuldet nicht möglich ist, muss ein Kündigungsschutz für diese Menschen bestehen“.
Viele Gewerbemieter haben ebenfalls Schwierigkeiten, die häufig hohen Mietzahlungen für ihre Gewerberäume aufzubringen. Von einem „Regelbetrieb“ kann vielerorts keine Rede sein. Hinzukommt, dass viele Geschäfte über Monate geschlossen waren und Einnahmen vollständig weggebrochen sind. Ein Kündigungsschutz hat daher für viele Gewerbetreibende existentielle Bedeutung. Würde jetzt auch noch der Mietvertrag aufgekündigt werden, wären keinerlei Einnahmen mehr möglich.
„Angesichts der immer noch vielerorts angespannten finanziellen Lage von Mieterinnen und Mietern, sowohl von Wohnräumen als auch von Gewerberäumen, können wir nur dringend an die Politik appellieren, zu handeln und für ein erneuten Kündigungsschutz zu sorgen“, mahnt Claus O. Deese.
Solange die Corona-Pandemie andauert und wahrscheinlich auch darüber hinaus, werden Mieterinnen und Mieter mit ihren Folgen zu kämpfen haben. Wo es möglich und machbar ist, muss die Politik handeln, um die Folgen abzufangen oder abzumildern. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Quelle: Der Mieterschutzbund e.V.
