Sozialticker 31. Januar 2025 28. Januar 2025

Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.

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Sozialticker 29. Januar 2025 5. Januar 2025

Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat.

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Sozialticker 27. Januar 2025 5. Januar 2025

Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen.

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Sozialticker 23. Januar 2025 23. Januar 2025

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt.

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Sozialticker 21. Januar 2025 23. Januar 2025

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst entschieden (Beschluss vom 08.11.2024, L 20 AY 16/24 B ER). Die Antragstellerin stammt aus Guinea und lebt seit 2009 in Deutschland. Ihr Asylantrag wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge abgelehnt.

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Sozialticker 19. Januar 2025 23. Januar 2025

Mit Urteil vom 13.12.2024 hat das Arbeitsgericht Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Klage einer Gewerkschaft auf Unterlassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem von ihr bestreikten Betrieb als unzulässig abgewiesen.

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Sozialticker 17. Januar 2025 5. Januar 2025

Die 17. Kammer hat nach der am 10. Dezember 2024 durchgeführten Anhörung der Antragstellerin – der Stadt Bad Münder – und der Beteiligten – des betroffenen Personalratsmitglieds und des Personalrats – den Antrag auf Ausschluss abgelehnt.

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Sozialticker 15. Januar 2025 17. Januar 2025

Das Sozialgericht Hannover hat am 19. November 2024 entschieden, dass die Rentenversicherung nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich ist.

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Sozialticker 13. Januar 2025 5. Januar 2025

Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße (im Folgenden: Beklagte) gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Klägerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Auflage – Begrenzung des Einsatzes von Trommlern und Musikanten auf eine Höchstzahl von 15 Personen und Trommeln – war rechtens.

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Sozialticker 11. Januar 2025 5. Januar 2025

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen.

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Sozialticker 9. Januar 2025 5. Januar 2025

Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil befasst.

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Sozialticker 7. Januar 2025 5. Januar 2025

Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg gehabt.

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Sozialticker 5. Januar 2025 5. Januar 2025

Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig.

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Sozialticker 4. Januar 2025 5. Januar 2025

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).

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Sozialticker 2. Januar 2025 2. Januar 2025

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt.

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Sozialticker 1. Januar 2025 1. Januar 2025

Wir wünschen allen Lesern ein
gesundes Jahr 2025

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Als guter Vorsatz: „Wahljahr 2025 – es sollten eigentlich mal die gewählt werden, welche nicht nur eine tolle Zukunft propagierend beschwören, sondern durch Taten … im Interesse der Wähler auch entsprechend handeln.„