Sozialticker 12. März 2024 1. März 2024

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber den Klägern ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere aller Art bestätigt.

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Sozialticker 11. März 2024 1. März 2024

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.

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Sozialticker 10. März 2024 1. März 2024

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen.

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Sozialticker 8. März 2024 8. März 2024

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst.

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Sozialticker 7. März 2024 8. März 2024

Insbesondere in der Möbelbranche wird immer wieder mit hohen Rabatten und Bestpreisgarantien geworben. Bei einer Bestpreisgarantie gilt: Können Kunden ein günstigeres Angebot der gleichen Ware durch einen Drittanbieter vorlegen, ist der Anbieter verpflichtet, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren.

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Sozialticker 6. März 2024 1. März 2024

Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz (Berufungskammer) ist das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten (notorischen) „Plakatekleber“ zu Ende gegangen.

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Sozialticker 4. März 2024 1. März 2024

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Sozialticker 3. März 2024 1. März 2024

Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.

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Sozialticker 2. März 2024 1. März 2024

Darf eine Stadt ein großflächiges Kunstwerk beseitigen, um einen öffentlichen Platz neu zu gestalten? OLG Celle erlässt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Urteil zu dem Brunnen auf dem Andreas-Hermes-Platz in Hannover.

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Sozialticker 1. März 2024 1. März 2024

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden.

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