Sozialticker 30. Dezember 2023 24. Dezember 2023

Sei es die Lichterdekoration oder das kleine Spielzeug zu Weihnachten – gerade in der Weihnachtszeit werden viele Produkte verwendet, die mit Knopfzellen betrieben werden. Damit steigt das Risiko, dass Kinder diese in die Hände bekommen und beim spielerischen Ausprobieren verschlucken. Bleibt die Knopfzelle dabei in der Speiseröhre stecken, drohen schwere Schleimhautschädigungen.

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Sozialticker 27. Dezember 2023 24. Dezember 2023

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.

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Sozialticker 26. Dezember 2023 24. Dezember 2023

Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene „Hartz IV“-Leistungen nach Beendigung des Bezugs zurückgezahlt werden müssen.

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Sozialticker 25. Dezember 2023 24. Dezember 2023

Es ist vor der Jugendkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz das Verfahren gegen einen jungen Mann, der bei einem schweren Verkehrsunfall mit stark überhöhter Geschwindigkeit zwei Menschen zu Tode gebracht und einen weiteren Mitfahrer schwerst verletzt hat, mit einem Urteil zu Ende gegangen.

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Sozialticker 24. Dezember 2023 24. Dezember 2023

Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den heutigen Tag.

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Sozialticker 22. Dezember 2023 17. Dezember 2023

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer TV-Moderatorin wirksam ist, die trotz Abmahnungen eine Online-Kolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst.

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Sozialticker 21. Dezember 2023 21. Dezember 2023

Der Kläger war vom 01.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Bereits im Jahre 2020 hatte er einen Antrag auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO gestellt, den die Beklagte beantwortet hatte.

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Sozialticker 20. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinen heute veröffentlichten Urteilen vom 14.12.2022 entschieden (Aktenzeichen 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).

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Sozialticker 18. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten.

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Sozialticker 17. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Zum 1. Januar 2024 werden die Regelbedarfe in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angepasst. Die jährliche Höhe hat der Gesetzgeber beschlossen. Alle Leistungsberechtigten erhalten vom Jobcenter ihre Leistungen rechtzeitig und in der korrekten Höhe.

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Sozialticker 16. Dezember 2023 16. Dezember 2023

Es ist unfassbar, welchen IQ bzw. welcher Bildungsstand in diesem Land vorgewiesen wird. Bei einem bundesweit zu hörenden Schlagersender, wurden Fragen gestellt, um sich dann bei geglückter Durchwahl etwas Weihnachtsgeld zu verdienen. Die Antworten, welche dort gegeben wurden, schlagen jedoch dem Fass den Boden raus.

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Sozialticker 15. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die Zwangsgeldandrohung zurückgewiesen.

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Sozialticker 14. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Das Landgericht Lüneburg hat mit am 06.10.2023 verkündetem Urteil (Az. 6 O 148/22) die Klage einer Grundstückseigentümerin abgewiesen, mit der diese ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen behaupteter Schäden an einem auf ihrem Grundstück gelegenen Gebäude in Anspruch genommen hat.

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Sozialticker 13. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Fahrradbesitzers aus dem Leiningerland gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads abgewiesen.

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Sozialticker 12. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Auch 2024 ändert sich für Verbraucher einiges zum Thema Energie. Neben einer weiteren Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), gibt es zusätzliche Neuerungen, die Auswirkungen auf private Haushalte haben. Die Verbraucherzentrale fasst die wichtigsten Punkte zusammen und erklärt, was sich bei Steckersolar-Geräten ändert, wie sich der CO2-Preis entwickelt.

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Sozialticker 11. Dezember 2023 6. Dezember 2023

Aufgrund vermehrter Medienanfragen, wann mit einer Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 zu rechnen ist, teile ich mit, dass eine Abschlussentscheidung frühestens im Januar 2024 wird erfolgen können.

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