Wer für die Ankunft im Urlaubsland einen Mietwagen gebucht hat, steht vor einem unangenehmen Problem, wenn die Firma vor Ort eine Herausgabe verweigert.
Plötzlich ohne Mietwagen im Ausland
31. Juli 2023 27. Juli 2023
Monat: Juli 2023
Verfassungsuntreu – Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Stromversorger müssen Preiserhöhungen ankündigen
28. Juli 2023 27. Juli 2023
Anfang des Jahres erhöhten zahlreiche Energieversorger ihre Preise. So auch die „XY“ GmbH – allerdings ohne Kunden über die beabsichtige Preiserhöhung vorher zu informieren. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mahnte das Unternehmen deshalb ab und erreichte eine Unterlassungserklärung.
Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen
Abkühlung im Rhein während Firmenfeier – fristlose Kündigung
24. Juli 2023 13. Juli 2023
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Aufzugsbranche, seit dem 01.01.2021 als Trainee zum Verkauf von Neuanlagen beschäftigt. Die Beklagte veranstaltete im Spätsommer vergangenen Jahres eine Betriebsfeier auf einem Restaurant- und Partyschiff am Kölner Rhein-Ufer.
Werbung für Produkte mit dem Begriff klimaneutral
23. Juli 2023 13. Juli 2023
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zwei Verfahren (I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22) entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind.
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten
22. Juli 2023 13. Juli 2023
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei den Beteiligten zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen.
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig
Zwangsbons
19. Juli 2023 13. Juli 2023
Mit Urteilen vom 28. Juni 2023 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN) abgewiesen.
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
17. Juli 2023 13. Juli 2023
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet.
Keine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle bei Festival eingesetzten Mitarbeiter
Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung
15. Juli 2023 13. Juli 2023
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. Juli 2023 (Az.: 14 ME 64/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 3 B 1394/23) als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt hatte (vgl. auch die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. März 2023).