Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise

14. März 2023

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung die Klage eines Gastwirtes gegen die beklagte Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Beklagte untersagte dem Kläger ohne straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis eine sog. mobile Markise für die Besucher seiner Gaststätte im öffentlichen Straßenraum aufzustellen.

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