Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 28. März 2022 entschieden, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt.
Während der Corona-Pandemie gelten auch bei Hartz IV (ALG II) einige Besonderheiten. Eine dieser Besonderheiten ist, dass für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2022 beginnen bzw. begonnen haben, die sog. Mietobergrenzen nicht anzuwenden sind, soweit nicht schon vor dem 1. März 2020 bereits nur die Mietobergrenze anerkannt worden ist.
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. Geklagt hatte eine selbständige Tanzdozentin, die seit 2017 hautberuflich eine Flamencoschule betreibt. Sie erteilt Unterricht in Form von Workshops, Schul-AGs und tänzerischen Fitnesskursen. Hinzu kommen gelegentliche Soloauftritte.
Die landesweit für Diziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil verrichtet hat, das Ruhegehalt aberkannt.
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig.
Die Energiepreiskrise wird die Armut im Saarland weiter verstärken und die Anzahl der von Armut betroffenen Haushalte weiter erhöhen. Die Technische Hochschule Aachen gehe für die Bundesrepublik von weiteren 600.000 einkommensschwachen Haushalten durch die Energiepreiskrise aus. Umgerechnet auf das Saarland, so SAK-Vorsitzender Michael Leinenbach, bedeute dies eine Erhöhung um ca. 7.500 einkommensschwache Haushalte. Das ist in keinem Fall hinnehmbar, so die Saarländische Armutskonferenz (SAK).
Mediziner sehen nicht nur für Geimpfte, sondern auch für die von einer Corona-Infektion Genesenen einen wirksamen Schutz vor einer Reinfektion mit schwerem Verlauf. Einige Sachverständige machten in der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags über einen Antrag der Unionsfraktion zum Genesenenstatus deutlich, dass die in Deutschland geltende 90-Tage-Regelung für den Genesenenstatus rein regulatorisch und weniger medizinisch begründet sei. Die Experten äußerten sich am Mittwoch in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter?
Mainz/Berlin (DAV). Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden kann, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs den Verkehrsverstoß selbst eingeräumt hat. Es müssen aber erhebliche Zweifel an seinem Geständnis bestehen und die Täterermittlung nicht rechtzeitig stattfinden können.
Frankfurt/Berlin (DAV). Ein Anwohner hat keinen Anspruch darauf, den Gehweg für eine Kabelleitung zum Aufladen seiner Fahrzeuge zu nutzen; auch nicht mit Kabelbrücken. Die Stadt darf die Nutzung mit dem Hinweis auf die notwendige Barrierefreiheit und mögliche Stolperfallen versagen.
München/Berlin (DAV). Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb muss also auch diese Ansprüche erstatten. Dies ergab sich aus einem Verfahren beim Amtsgericht München am 22. September 2021 (AZ: 112 C 8143/21). Dort einigten sich der Geschädigte und der Täter auf die Bezahlung des Lackschadens, der durch den Diebstahl der Fahrzeugteile entstanden war.
Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt insbesondere dann, wenn noch die Schrauben nach der Demontage der Scheinwerfer wiedereingesetzt worden sind.