Ist die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen rechtmäßig? Diese Frage wird nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Organisation Digitalcourage e.V., die sich für Grundrechte und Datenschutz einsetzt, hatte in erster Instanz gegen die Speicherpflicht geklagt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden folgt der Argumentation des Vereins und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Fingerabsdruckspflicht an. Da die deutsche Speicherpflicht auf einer EU-Verordnung basiert, muss nun das EuGH entscheiden.
Verwaltungsgericht hält Fingerabdruckpflicht für grundrechtswidrig
7. Februar 2022 3. Februar 2022