Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15.04.2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt i.d.R. mehr als 500 Arbeitnehmer.
Hamburg/Berlin (DAV). Der Standortwechsel im Gewerberecht ist je nach Branche ein hohes Risiko. Man muss darauf hoffen, dass die bisherigen Kunden einem folgen – hierzu müssen sie aber zunächst die neuen Räumlichkeiten überhaupt finden können. Und dies ohne großen Aufwand, denn wahrscheinlich ist es nicht weit bis zum nächsten Konkurrenten.
Die Klägerin, eine Maschinenbedienerin in einem Produktionsbetrieb, befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in bewilligtem Erholungsurlaub. Nach einem Kontakt mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter ordnete das Gesundheitsamt zunächst eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 an.
Frankfurt/Berlin (DAV). Ist ein Sparbuch gelocht, weist dies auf die Entwertung hin, und dass der Sparbetrag bereits ausgezahlt wurde. Man hat mit einem gelochten Sparbuch keinen Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank. Dies folgt einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 23. Dezember 2019 (AZ: 29 C 4021-19 (46)).
Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70 % den Gewinn mindern. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.04.2021 entschieden (10 K 2648/20).
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 17.06.2021 entschieden (14 K 997/20).
Es soll deshalb nicht erneut bei der Regelleistung 2022 diese Analyse großteilig wiederholt, sondern auf den Artikel zur Regelleistung 2021 verwiesen werden. Dieser Verweis ist durchaus notwendig, da die Ermittlung der Regelleistung 2021 als Ausgangsbasis in die Regelleistung 2022 eingeht, da die Regelleistung 2022 ermittelt wird durch die Inflationierung der Regelleistung 2021 (§ 28a Abs. 2 SGB XII).
Für individuelle Wohnraumgestaltung bietet das Internet viele Möglichkeiten: Verbraucher:innen können verschiedene Produkte vom Möbelstück bis zur Fensterdekoration bequem von Zuhause aus bestellen. Vorsicht ist jedoch bei Maßanfertigungen geboten: In diesen Fällen besteht kein Widerrufsrecht. Wer Gardinen, Rollos oder Plissees nach Maß bestellt, sollte die Kaufentscheidung vorab gut überlegen.
Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 6. September 2021 (S 22 AS 214/21.ER). Eine Entscheidung über die Entziehung von Leistungen nach dem SGB II wegen fehlender Mitwirkung entsprechend § 66 Abs. 1 SGB I, was grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen kann und im Ermessen des SGB II-Trägers steht, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III (vorläufige Zahlungseinstellung).
Osnabrück/Berlin (DAV). Ein Jagdaufseher, der sich bei der Reparatur eines Hochsitzes verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dies folgt aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück vom 24. September 2020 (AZ: S 17 U 193/18). Der Jagdaufseher arbeitet wie ein Arbeitnehmer.
Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind?