Sozialticker 2. September 2021 1. September 2021

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss – den Beteiligten nunmehr zugestellt – abgelehnt.

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Sozialticker 1. September 2021 31. August 2021

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Sozialticker 1. September 2021 31. August 2021

Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen Impfzwang. Das im Grundgesetz in Artikel 2 Absatz 2 seit 1949 verankerte Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit setzt immer die Einwilligung, also die Freiwilligkeit der betreffenden Person voraus.

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