Sozialticker 29. September 2021 29. September 2021

In Ländern wie Schweden, Norwegen, England oder Dänemark wurden die Coronamaßnahmen weitgehend aufgehoben. Maßnahmen, die Kinder in dem Ausmaß betroffen haben, wie es in Deutschland der Fall war, gab es in diesen Ländern nie. Mehrere deutsche Bundesländer ziehen, was die Maßnahmen gegenüber den Kindern angeht, bereits nach. Die Masken für die Kinder fallen. In Bayern sollen sie weiter getragen werden, trotz erheblicher negativer körperlicher und psychischer Auswirkungen.

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Sozialticker 29. September 2021 29. September 2021

Mit Beschluss vom 26. August 2021 (1 L 480/21) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschieden, dass die Bundespolizei zu Recht die Einstellung eines Bewerbers ablehnen darf, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September 2021 erhalten.

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Sozialticker 29. September 2021 28. September 2021

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 07.09.2021 (Aktenzeichen S 14 P 16/19) entschieden. Die Klägerin, ein 2008 geborenes Mädchen, leidet an Trisomie 21, einer Darmerkrankung und einem angeborenen Herzfehler. Für sie wurde der Pflegegrad 4 anerkannt, und sie bezog Pflegegeld für die häusliche Pflege durch ihre Eltern.

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