Sozialticker 5. August 2021 4. August 2021

Die 6. Kammer hat mit Beschluss vom 22.07.2021 die gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilanträge einer Gruppe von Eltern und ihrer schulpflichtigen Kinder abgelehnt. Mit Ihren Anträgen begehrten die AntragstellerInnen, dass das Niedersächsische Kultusministerium die jeweiligen Schulträger dazu veranlasst, die Klassen- und Unterrichtsräume der von den Kindern besuchten Schulen mit raumlufttechnischen Anlagen oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten und diese während der Unterrichtszeit zu betreiben.

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Sozialticker 4. August 2021 31. Juli 2021

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss.

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Sozialticker 3. August 2021 31. Juli 2021

Der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung – nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen ist, es sei denn, der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt.

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Sozialticker 2. August 2021 31. Juli 2021

Ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), kann schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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Sozialticker 1. August 2021 31. Juli 2021

Berlin (DAV). Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ bezeichnet und eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen macht, kann fristlos gekündigt werden. Insbesondere, wenn aus den nachfolgenden Erklärungsversuchen eine Verfestigung der dahinterstehenden Haltung zu erkennen ist.

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