Sozialticker 30. April 2021 28. April 2021

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Beschlüssen entschieden (vom 03.03.2021 – L 9 SO 18/21 B ER -, 29.03.2021 – L 12 AS 377/21 B ER -, 13.04.2021 – L 7 AS 498/21 B ER – und 19.04.2021 – L 19 AS 391/21 B ER -).

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Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt.

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