Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 19.11.2020 entschieden (Az. L 19 AS 1204/20).
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas.
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 03.12.2020 entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²).
Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an dem dem Fahrerlaubnisinhaber im Bundesgebiet aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen.
Luxemburg/Berlin (DAV). Pharmaunternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Anders ist dies bei Arzneimitteln, für die kein Rezept notwendig ist. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Juni 2020 (AZ: C-786/18).
Mit Urteil vom 19.02.2021 hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 53/20) eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von über 750.000,– € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 11. September 2020 (B 8 SO 8/19.R). Der sozialhilferechtliche Bedarf im Rahmen des § 74 SGB XII stellt eine Entlastung der zur Bestattung verpflichteten Personen von in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen dar, womit diese Verbindlichkeit als solche als ein sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt wird.
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2020 (13 E 3104/20). Zur Rechtmäßigkeit der von einem Jugendamt vorgesehenen Inobhutnahme eines noch ungeborenen Kindes gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b) SGB VIII, weil eine dringende Gefahr für das Kindeswohl zu erwarten ist, wenn das Kind nach der Entbindung bei seiner Mutter verbleiben würde, und eine rechtzeitige Entscheidung des Familiengerichts nicht eingeholt werden kann.
Die Versicherungskammer des Landgerichts Oldenburg hat entschieden, dass eine Kaskoversicherung verpflichtet ist, dem Kläger seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist.
Dortmund/Berlin (DAV). In den letzten Jahren sind Shisha Bars bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter geworden und sind immer häufiger im Stadtbild zu sehen. Der Betrieb solcher Bars ist nicht nur für die Betreiber mit erhöhten Auflagen verbunden, auch auf die unmittelbaren Anwohner sind Auswirkungen denkbar.
Hamburg/Berlin (DAV). Oftmals gibt es Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter darüber, welche Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Aufgrund der damit verbundenen Kosten ist es oftmals der Mieter, der seinen Vermieter zu der Durchführung von Arbeiten überreden muss.
Pinneberg/Berlin (DAV). Die Coronakrise zieht sich weiter, ein Lockdown folgt dem anderen. Die Motivation lässt weiter nach, die Reserven sind aufgebraucht. Besonders die Gewerbetreibenden sind von den Schließungen der Geschäfte und Restaurants erheblich betroffen, zumal die staatlichen Hilfen zwar zugesagt, aber teilweise verzögert ausgezahlt werden.