Landesbeamte mit drei oder mehr Kindern können nicht verlangen, dass das Land NRW ihnen Nachzahlungen von kinderbezogenen Familienzuschlägen gewährt, wenn sie ihren Anspruch für die Jahre 2011 bis 2020 nicht jährlich geltend gemacht haben.
Die Nordsee muss warten
Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet hat, hat keinen Anspruch auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachen, wenn in ihrem gegenwärtigen Schulamtsbezirk Lehrermangel besteht und sie ihre privaten Gründe wissentlich um die notwendige Freigabeerklärung selbst geschaffen hat.
Keine Ermessensausübung nötig bei Festsetzung von Mindestgebühr
Teiluntersagung der Tätigkeit einer Energielieferantin wegen Unzuverlässigkeit
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 23.07.2026, die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Teiluntersagung der Tätigkeit eines Unternehmens (Betroffene) als Energielieferantin wegen nach wie vor bestehender erheblicher Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung bestätigt.
Illegales Wochenendhaus – Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
Klage gegen Bezeichnung als dysfunktionales Familiensystem
Mit Urteil vom 13. Juli 2026 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein „dysfunktionales Familiensystem“ dar.
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Glasfaser Verträge an der Haustür
Überschreitens der Altershöchstgrenze
Krankheitsbedingte Kündigung
Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zur Grundschule
Aufnahme auf dem Wunschgymnasium
Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages
Am Freitag, dem 24. Juli 2026, verkündete die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Klage einer Frau aus den USA, welche im Jahr 2022 ein Pferd zu einem Kaufpreis von EUR 710.000 erwarb, welches ihres Erachtens lediglich EUR 310.000 wert war.