Mit dem EU KIDS ACT hat die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf für bessere Online-Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Der Bundesrat hat sich am 20. November 2026 dazu positioniert und sieht die Pläne aus Brüssel überwiegend positiv.
Bundesrat fordert erweiterte Videoüberwachung
Bundesrat stimmt dem Digitalen Identitätengesetz zu
Problem rechtskreisgemischte Wohngemeinschaften
Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (neue Grundsicherung) und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, haben einen unterschiedlich hohen Anspruch auf Leistungen für ihre Unterkunft – was in der Praxis der Grundsicherungsbehörden zu Problemen und bei Leistungsberechtigten oft zu Unmut und Unverständnis führt.
Erfolglose Klage einer Somalierin gegen Widerruf der Flüchtlingszuerkennung
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin ab
Eigentümer von Problemimmobilie müssen für warmes Wasser sorgen
Kein Anspruch auf Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt
Handwerker müssen Verbraucherrechte bei Absprachen auf der Baustelle beachten
Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
Niederschlagswassergebühren rechtswidrig
Haftstrafe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Das Urteil des Landgerichts Aurich vom 12.02.2026 gegen einen heute 40-jährigen Mann aus Leer ist rechtskräftig (Az. 11 KLs 31/24). Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 13.08.2026 die ausgeurteilte Haftstrafe bestätigt (Az. 7 StR 38/26).
Frau muss für Online-Betrug ihres Partners geradestehen
Kein Zutritt zu Ratssitzungen für Zuhörer mit FCK-AFD-Pullover
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte mit Beschluss vom heutigen Tage einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ab, mit dem der Antragsteller erreichen wollte, dass ihm der Zutritt zu und der Verbleib in Ratssitzungen der Stadt Hildesheim nicht allein deshalb verwehrt wird, weil er ein Kleidungsstück mit der sichtbaren Aufschrift „FCK AFD“ trägt.
Urteil wegen vorsätzlichen Vollrauschs und Bedrohung rechtskräftig
Das Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts vom 7. Mai 2026 (Az. 11 Ks 13/25) gegen eine heute 65-jährige Angeklagte ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil eingelegte Revision der Angeklagten mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 als unbegründet verworfen (Az. 7 StR 98/26).
Muttermörder muss Deutschland verlassen
Zu Recht hat der Kreis Mettmann einen heute 28-jährigen Iraker, der im Jahr 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre ermordet hatte und deshalb zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Irak angedroht.
Keine Weiterarbeit im Stolberger Rat für AfD-Mitglied
Der Antragsteller ist bei den Kommunalwahlen 2025 in den Rat der Stadt Stolberg gewählt worden. Nachdem bei der Stadt Hinweise auf das fehlende durchgängige Bestehen eines Wohnsitzes in Stolberg eingingen, stellte der Rat der Stadt mit Beschluss vom 22. September 2026 fest, dass der Antragsteller seinen Sitz in diesem verloren hat und traf die Entscheidung, den Antragsteller bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Sitzverlustbeschluss von der weiteren Tätigkeit im Rat auszuschließen.