Sozialticker 30. November 2025 26. November 2025

Der Kläger, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, kündigte sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.03.2024 zum 30.04.2024. Die Personalabteilung wies ihn zutreffend darauf hin, dass er eine tarifliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum 31.05.2024 einzuhalten habe. Daraufhin beschwerte sich der Kläger bei seinem Vorgesetzten und kündigte an, dass er zum 30.04.2024 aufhören würde.

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Sozialticker 29. November 2025 26. November 2025

Ab 2026 benötigen alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ein Girokonto, auf das die Rente überwiesen werden kann. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Hessen hin, da noch immer einige Versicherte in Deutschland ihre Rente auf Wunsch in bar erhalten.

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Sozialticker 28. November 2025 26. November 2025

In einem nunmehr veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist der Prozesskostenhilfeantrag des Berufungsklägers in einem Erbschaftsstreit zurückgewiesen worden.

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Sozialticker 26. November 2025 26. November 2025

Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.

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Sozialticker 23. November 2025 21. November 2025

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.

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Sozialticker 21. November 2025 21. November 2025

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der Kläger war bei einer von einem anderen Unternehmen organisierten viertätigen „Skitour 2023“ in Österreich verunfallt.

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Sozialticker 18. November 2025 21. November 2025

Im Rahmen des Förderprogramms Entwicklung von Umwelt, Landwirtschaft und Landschaft – EULLa – (Programmteil „Vertragsnaturschutz Acker“) dürfen Nachweise über die Berechtigung der Nutzung bei tatsächlich bewirtschafteten Flächen nur in Zweifelsfällen angefordert werden.

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Sozialticker 17. November 2025 17. November 2025

Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt.

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Sozialticker 13. November 2025 17. November 2025

Das Polizeipräsidium Recklinghausen durfte einem Kommunalpolitiker gegenüber dessen Recht zum Besitz von Jagdwaffen als Jäger widerrufen, weil er wegen Drohungen anderen Personen gegenüber waffenrechtlich unzuverlässig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden.

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Sozialticker 11. November 2025 12. November 2025

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Revision einer heute 81 Jahre alten Angeklagten gegen ihre Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als unbegründet verworfen. Damit ist die Verurteilung durch das Landgericht Detmold rechtskräftig geworden.

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Sozialticker 9. November 2025 2. November 2025

Das gegen einen 18-jährigen Wuppertaler für die Dauer von drei Jahren angeordnete Verbot, Messer und andere gefährliche Gegenstände außerhalb der Wohnung zu führen, ist rechtswidrig. Hiervon ausgenommen sind einzig Armbrüste und Reiz­stoffsprühgeräte aller Art (z. B. Pfefferspray). Insoweit ist das Verbot rechtmäßig.

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Sozialticker 7. November 2025 2. November 2025

Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt.

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Sozialticker 6. November 2025 2. November 2025

Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sogenannten Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohn­gebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfah­ren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.

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Sozialticker 4. November 2025 8. November 2025

Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat am 07.10.2025 den Antrag des Mannes auf Zulassung der Berufung gegen das Asylurteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 27.08.2025 abgelehnt.

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Sozialticker 2. November 2025 2. November 2025

Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Rückforderung von etwa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfen III vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf für rechtswidrig erklärt und das Land Nordrhein-Westfalen hiergegen Rechtsmittel eingelegt hatte, hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Beteiligten mit Beschluss vom 22.10.2025 einen rechtlichen Hinweis erteilt und eine unstreitige Verfahrensbeendigung angeregt.

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Sozialticker 30. Oktober 2025 2. November 2025

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.

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