Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten haftet.
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Polizeischüler durfte wegen frauenfeindlicher und rassistischer Sprüche entlassen werden
Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden
Rente vom 29.07. zählt schon für den ersten Juli
Trotz Diabetes nicht hilflos
Eilantrag eines Anwohners gegen neuen Parkplatz erfolglos
Steuernachforderung nicht vom Einkommen abzusetzen, zusätzlicher Freibetrag auf Jahressonderzahlung
Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen
Mit Urteil hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben.
Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren
Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind
Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die Antragsgegnerin hat.
Übernahme von Brustkrebstherapie-Kosten durch Sozialbehörde für mit einem Besuchervisum eingereiste Patientin abgelehnt
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
Mit Urteil vom 07.08.2024 (Az. 13 KLs 1/23) hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 27 Jahre alten Angeklagten aus Norden u. a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornografischer Inhalte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Falsche Ärztin
Die 18. Große Strafkammer – Große Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück hat am Montag, dem 17. März 2025, ihr Urteil im Verfahren gegen die „falsche Ärztin“ verkündet. Die nunmehr 23 Jahre alte Frau ist wegen Betruges in Tateinheit mit unbefugtem Führen der Berufungsbezeichnung Arzt in zwei Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig gesprochen worden.
Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären
Das Sozialgericht (SG) hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt der Träger diesen Hinweis, kann dies eine Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung der Altersrente nach sich ziehen.