Sozialticker 14. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Die zwischen Bewerbern für Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist wirksam. Absolventen des Medizinstudiums, die einen Landarztvertrag der ersten Generation (2019/2020) abgeschlossen haben, dürfen aufgrund des konkreten Vertragstextes allerdings eine Weiterbildung auch im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin aufnehmen, selbst wenn das Land dafür im Zeitpunkt der Aufnahme der Weiterbildung keinen besonderen öffentlichen Bedarf festgestellt hat.

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Sozialticker 13. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch.

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Sozialticker 12. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als „gefährlich“ eingestuft worden war, stattgegeben.

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Sozialticker 11. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zur Haftung nach einem Unfall mit einer Wasserrutsche bestätigt.

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Sozialticker 10. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt.

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Sozialticker 9. Oktober 2026 9. Oktober 2026

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2026 entschieden, dass ein Jobcenter Leistungen für die Heizung nicht allein deshalb kürzen darf, weil der Vermieter keine Verbrauchsabrechnung vorgelegt hat und der Leistungsbezieher deswegen ein Zurückbehaltungsrecht haben könnte.

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Sozialticker 5. Oktober 2026 5. Oktober 2026

Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden.

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Sozialticker 30. September 2026 24. September 2026

Regelmäßig angebotene und entgeltliche Planwagen-Fahrten durch Weinberge dürfen ohne entsprechende Konzession nicht durchgeführt werden.

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Sozialticker 29. September 2026 24. September 2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen.

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Sozialticker 28. September 2026 24. September 2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt.

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Sozialticker 26. September 2026 24. September 2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen.

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Sozialticker 25. September 2026 24. September 2026

Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen.

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Sozialticker 24. September 2026 24. September 2026

Die 2. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Münster hat zwei Polizistinnen, die im Jahr 2020 in Gevelsberg bei einem Schusswechsel den Tatort und unter Beschuss geratene Kollegen verließen, wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

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Sozialticker 20. September 2026 19. September 2026

Das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Verbot, einen mit Kamera und Mikrofon ausgestatteten Futterautomaten für Haustiere zu vertreiben, bleibt weiterhin vorläufig ausgesetzt.

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Sozialticker 19. September 2026 19. September 2026

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf ei­nem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat heute das Oberverwal­tungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorange­gangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

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Sozialticker 17. September 2026 4. September 2026

Die Stadt Essen hat die gewerbliche Haltung von Japanischen Wachteln wegen fehlender Erlaubnis zu Recht untersagt. Der dagegen gerichtete Eilantrag der betroffenen Tierhalter hat keinen Erfolg.

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