Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind

1. April 2025

Die 3. Kammer hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die Antragsgegnerin hat.

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Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

1. April 2025

Mit Urteil vom 07.08.2024 (Az. 13 KLs 1/23) hat die 1. Große Jugendkammer des Landgerichts Aurich einen heute 27 Jahre alten Angeklagten aus Norden u. a. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Sichverschaffen kinderpornografischer Inhalte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

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Falsche Ärztin

11. April 2025

Die 18. Große Strafkammer – Große Jugendkammer – des Landgerichts Osnabrück hat am Montag, dem 17. März 2025, ihr Urteil im Verfahren gegen die „falsche Ärztin“ verkündet. Die nunmehr 23 Jahre alte Frau ist wegen Betruges in Tateinheit mit unbefugtem Führen der Berufungsbezeichnung Arzt in zwei Fällen sowie der gefährlichen Körperverletzung in sieben Fällen schuldig gesprochen worden.

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Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären

8. April 2025

Das Sozialgericht (SG) hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt der Träger diesen Hinweis, kann dies eine Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung der Altersrente nach sich ziehen.

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