Ein Brillenhersteller versprach in seiner Werbung „Modische Kinderbrillen zum Nulltarif“ gegen Vorlage eines Rezeptes oder der Versichertenkarte. Einem Verbraucher wurde die kostenlose Brille allerdings verweigert.
Nun urteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht im Sinne der Verbraucher (Az. 6 U 3/23, nicht rechtskräftig). Wer Brillen unter bestimmten Bedingungen zum Nulltarif anbietet, darf diese Bedingungen nicht einfach einschränken.
Der Brillenhersteller versprach in der Werbung eine „komplette Brille“ für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren aus der Nulltarifkollektion mit Gläsern ohne Bezahlung. Laut Werbeaussage würde dafür die Vorlage eines Rezeptes oder aber der Versicherungskarte genügen.
Ein Verbraucher wollte dieses Angebot nutzen und legte in einer Filiale die Versichertenkarte seines Sohnes vor, um für ihn eine neue, kostenlose Brille zu bekommen. Obwohl auch im Geschäft auf einem Aufsteller mit dem Versprechen der Nulltarif-Brille gegen Rezept oder Versichertenkarte geworben wurde, wurde der Wunsch des Verbrauchers abgelehnt. Er bräuchte für die neue Brille ein ärztliches Rezept, die Karte allein würde nicht genügen.
Der Verbraucher meldete sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale, diese mahnte den Anbieter ab. Da der Brillenhersteller die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, erhob die Verbraucherzentrale Klage. Diese wurde in erster Instanz vor dem LG Potsdam abgewiesen. Die Begründung: Der Anbieter, also der angeklagte Brillenhersteller, sei nicht für die einzelnen, jeweils eigenständigen Filialen verantwortlich und somit auch nicht für das Verhalten der Mitarbeiter.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte nach Berufung in zweiter Instanz in seinem Urteil jedoch klar: Die in der Werbung gemachten Aussagen gelten für alle innerhalb der Brillenhersteller Gruppe juristisch selbstständigen Ladengeschäfte.
„Das Urteil macht deutlich, dass Unternehmen sich an die Versprechen halten müssen, die sie in ihrer Werbung machen. Egal, ob die Werbung vor Ort, im Internet oder von der Zentrale geschaltet wird,“ sagt Peter Grieble, Leiter der Abteilung Versicherung, Pflege, Gesundheit bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf die Werbeaussagen verlassen können.“
Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
