Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Koblenz wird am 26. Juni 2024 eine Berufung wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffes Vaxzevria und gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty öffentlich verhandeln. Der Senat beabsichtigt vor dem Hintergrund weiterer anhängiger Verfahren die rechtlichen Grundsätze obergerichtlich zu klären.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß war.
Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr so einfach wie bisher an Lachgas kommen. Dafür hat sich der Bundesrat ausgesprochen. Die Länderkammer fordert auf Initiative Niedersachsens die Bundesregierung dazu auf, ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an Personen unter 18 Jahren auf den Weg zu bringen.
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.
Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil nicht entgegen, wenn den Eltern die für die Ausübung der Vollmacht erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder –bereitschaft fehlt.